und Morde stattfanden.
Völkerrechtlich ist keine eigenständige Strafnorm verankert; Dennoch überschneiden sich ethnische Säuberungen häufig mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar Völkermord. Entscheidend ist, dass das Motiv auf die Herkunft, Religion oder Kultur des Opfers abzielt – und nicht auf individuelles Fehlverhalten.
Reaktionen und Einordnung
Bundesinnenministerin Katrin Prien (CDU) nannte die Äußerung des Kanzlers „überfällig“ und kündigte an, Verfassungsschutz und Polizei würden „jede Form organisierter Zwangsvertreibung“ konsequent unterbinden. Grüne und SPD lobten Merz für die „klare Kante“.
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sprach dagegen von „politischem Theater“ und behauptete, ihre Partei
